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VG Karlsruhe, 22.05.1998 - 3 K 4161/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung; Herausgehobene politische oder berufliche Stellung im Aussiedlungsgebiet; Tätigkeit als Richter in der ehemaligen Sowjetunion; Begünstigung naher Angehöriger
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- VGH Baden-Württemberg, 01.08.1996 - 16 S 2682/94
Widerlegung der Vermutung des Vertreibungsdrucks bei Personen mit herausgehobener …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81
Anwaltsverschulden
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 21.10.1997 - 9 C 27.96
Volksdeutscher aus der früheren Sowjetunion (Kirgisien); gehobene berufliche …
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- VG Köln, 25.11.2021 - 7 K 2709/18 Auch der Ausschluss der Familienangehörigen des Funktionsinhabers wegen ihrer Teilhabe am Schutz des Systems, die in § 5 Nr. 2 c BVFG n.F. ausdrücklich geregelt wurde, entsprach der damaligen Auslegung der früheren Vorschrift in § 5 Nr. 1 d), vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 22.05.1998 - 3 K 4161/95 - juris, Rn. 39, hat sich also nicht geändert.